Suche

Ordnungsrecht

Die Samtgemeinde weist auf die Notwendigkeit der Pflege im öffentlichen Verkehrsraum hin

Anpflanzungen beleben und verschönern das Ortsbild und tragen zur Verbesserung der Lebensräume für Mensch und Tier bei.

Durch diese Anpflanzungen können jedoch auch Gefahrensituationen hervorgerufen werden. Sei es durch herabhängende Äste, zu breit und zu hoch wachsende Hecken, die in Kreuzungen, Einmündungen sowie Fuß- und Radwege hineinragen, oder ähnliches.

Dann heißt es: „Bitte zurückschneiden!“

Denken Sie daran, dass Straßenlampen und Verkehrsschilder zugewachsen sein können und halten Sie diese vom Bewuchs frei. Denn nur sichtbare Verkehrsschilder, Straßenbezeichnungen etc. tragen zur Verkehrssicherheit bei.

Nach dem Niedersächsischen Straßengesetz dürfen Anpflanzungen aller Art sowie Zäune, Stapel, Haufen und andere mit einem Grundstück nicht fest verbundene Einrichtungen nicht angelegt werden, wenn sie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können.

Bei Beeinträchtigungen des fließenden Verkehrs, die durch die genannten Umstände hervorgerufen wurden, können dem jeweiligen Verantwortlichen (Grundstückseigentümer, Mieter, Pächter usw.) erhebliche Schadensersatzforderungen drohen.

Um Gefahrensituationen von vornherein zu vermeiden und allen Beteiligten zusätzlichen Aufwand zu ersparen, bitten wir Sie, folgende Hinweise zu beachten:

  • pflanzen Sie nicht zu nahe an die Grundstücksgrenzen oder bedenken Sie, welche Ausmaße Büsche, Sträucher und Bäume erreichen können
  • schneiden Sie Hecken, Sträucher etc. rechtzeitig so weit zurück, dass die Verkehrsteilnehmer den Verkehrsraum gefahrlos nutzen können
  • freihalten des sog. „Lichtraumprofil und Sichtdreieck“

Beim Lichtraumprofil handelt es sich um den Luftraum über den öffentlichen Wegeflächen. Dieser Luftraum ist über einem öffentlichen Weg in einer Höhe von 2,50m über den Geh- und Radwegen und 4,50m über Fahrbahnen und den dazugehörenden Wegeseitenräumen freizuhalten.

Als Sichtdreieck bezeichnet man das Sichtfeld, das ein Verkehrsteilnehmer zur Verfügung hat, wenn er z.B. von einer untergeordneten in eine übergeordnete Straße einbiegen will.

Informationen zur Schädlingsbekämpfung in der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen ab 01.01.2020

Wir möchten darauf hinweisen, dass nach der Verordnung über die Rattenbekämpfung im Land Niedersachsen vom 29.07.1977 die Personen zur Bekämpfung verpflichtet sind, welche die tatsächliche Gewalt über das Grundstück (Besitzer) ausüben. Ist ein Grundstücksbesitzer nicht gleichzeitig Eigentümer, so könnte der Eigentümer durch die zuständige Behörde (Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen) verpflichtet werden, Bekämpfungsmaßnahmen durchzuführen.

Sollte ein Bürger einen Befall auf seinem eigenen/privaten Grundstück feststellen, so liegt die Zuständigkeit allein beim verantwortlichen Grundstückseigentümer. Der Betroffene erhält dann im Bürgerbüro oder im Ordnungsamt die Adressdaten einer Schädlingsbekämpfungsfirma, die er selbst zur Bekämpfung des Schädlingsbefalls beauftragen muss. Alle dadurch anfallenden Kosten müssen vom Bürger selbst getragen werden.

Sollte ein Befall auf einem öffentlichen Grundstück gemeldet werden, so ist die Samtgemeinde dafür zuständig und leitet die weiteren Schritte ein.

Hier erhalten Sie Informationen zur Maßnahme zur Vermeidung von Rattenbefall.

Von der Samtgemeinde vorgeschlagener Schädlingsbekämpfer:

Firma Von Wieding Schädlingsbekämpfung GmbH
Friedhelm von Wieding
Schwitscher Straße 5
27274 Visselhövede
Telefon: 04262 48783226
Telefon: 0511 344700
E-Mail: info@vonWieding.de

Eine Liste über weitere Schädlingsbekämpfer erhalten Sie auf Nachfrage im Bürgerbüro oder im Ordnungsamt.

Straßenreinigungspflicht

Die Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen erinnert Grundstückseigentümer aufgrund der winterlichen Witterung und dem bevorstehendem Winter an ihre Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Reinigung der Geh- und Radwege entlang Ihrer Grundstücke. Dazu gehört insbesondere, den Geh- oder Radweg tagsüber von Laub und Schnee freizuhalten und bei Glätte geeignetes Streugut aufzubringen. So kann die Sturzgefahr für Fußgänger auf dem rutschigen Untergrund gebannt und die eigene Haftung im Schadensfall verringert werden. Die regelmäßige Gossenreinigung sorgt zusätzlich dafür, dass der Wasserfluss nicht verhindert wird und die Straßeneinläufe nicht verstopfen.

In der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen sind die Rechte und Pflichten zur Straßenreinigung in einer Satzung geregelt. Die Verpflichtung zur Straßenreinigung innerhalb geschlossener Ortslagen ist grundsätzlich den angrenzenden Grundstückseigentümern übertragen worden. So kann auf die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren verzichtet werden.

Für die Erfüllung der Reinigungspflicht blieben die Eigentümer auch dann verantwortlich, wenn per Mietvertrag eine Übertragung auf einen Mieter vorgenommen worden ist. Zur Straßenreinigung gehört es unter anderem, die Gehwege, Radwege, Parkspuren, Gossen und Grünstreifen zu säubern und sauber zu halten.

Der Winter steht ebenfalls vor der Tür. Daher erinnert die Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen des Weiteren an die Streu- und Räumungspflicht der Grundstückseigentümer bei Schneefall und Glätte.

Bei Schneefall sind Geh- und Radwege mit einer geringeren Breite als 1,00 Meter ganz, die übrigen mindestens in einer Breite von 1,00 Meter freizuhalten. Ist ein Gehweg nicht vorhanden, so ist ein ausreichend breiter Streifen neben der Fahrbahn oder, wo ein Seitenraum nicht vorhanden ist, am äußeren Rand der Fahrbahn freizuhalten. Die Hydranten und Gossen sind ebenfalls schnee- und eisfrei zu halten.

Ist über Nacht Schnee gefallen, muss die Reinigung bis spätestens 07:30 Uhr durchgeführt sein. Bis 22:00 Uhr ist die Reinigung nach jedem Schneefall unverzüglich und während länger anhaltendem Schneefall in angemessenen Zeitabständen vorzunehmen. Zur Sicherung des Fußgängertagesverkehrs ist bei Glätte in der Zeit von 07:30 bis 20:00 Uhr mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln zu streuen. Schädliche Chemikalien dürfen dabei nicht verwendet werden und auch die Verwendung von Streusalz ist zumindest im Eingangsbereich von Bäumen oder sonstigen Bepflanzungen im Straßenbereich verboten.

Die von den Gehwegen, Radwegen und Gossen geräumten Schnee- und Eismassen dürfen nicht so gelagert werden, dass dadurch der Verkehr auf der Fahrbahn, dem Gehweg oder dem Radweg gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert wird.

Ansprechpersonen des Ordnungsamtes der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen:

Jannik Dietz
Zimmer: 118
Telefon: 04252 391-118
E-Mail: jannik.dietz@bruchhausen-vilsen.de

Niklas Reich
Zimmer: 118
Telefon: 04252 391-108
E-Mail: niklas.reich@bruchhausen-vilsen.de

Andreas Schnichels
Zimmer: 217
Telefon: 04252 391-217
E-Mail: andreas.schnichels@bruchhausen-vilsen.de

Impressum | Datenschutz | Kontakt