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Ordnungsrecht

Die Samtgemeinde weist auf die Notwendigkeit der Pflege im öffentlichen Verkehrsraum hin

Anpflanzungen beleben und verschönern das Ortsbild und tragen zur Verbesserung der Lebensräume für Mensch und Tier bei.

Durch diese Anpflanzungen können jedoch auch Gefahrensituationen hervorgerufen werden. Sei es durch herabhängende Äste, zu breit und zu hoch wachsende Hecken, die in Kreuzungen, Einmündungen sowie Fuß- und Radwege hineinragen, oder ähnliches.

Dann heißt es: „Bitte zurückschneiden!“

Denken Sie daran, dass Straßenlampen und Verkehrsschilder zugewachsen sein können und halten Sie diese vom Bewuchs frei. Denn nur sichtbare Verkehrsschilder, Straßenbezeichnungen etc. tragen zur Verkehrssicherheit bei.

Nach dem Niedersächsischen Straßengesetz dürfen Anpflanzungen aller Art sowie Zäune, Stapel, Haufen und andere mit einem Grundstück nicht fest verbundene Einrichtungen nicht angelegt werden, wenn sie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können.

Bei Beeinträchtigungen des fließenden Verkehrs, die durch die genannten Umstände hervorgerufen wurden, können dem jeweiligen Verantwortlichen (Grundstückseigentümer, Mieter, Pächter usw.) erhebliche Schadensersatzforderungen drohen.

Um Gefahrensituationen von vornherein zu vermeiden und allen Beteiligten zusätzlichen Aufwand zu ersparen, bitten wir Sie, folgende Hinweise zu beachten:

  • pflanzen Sie nicht zu nahe an die Grundstücksgrenzen oder bedenken Sie, welche Ausmaße Büsche, Sträucher und Bäume erreichen können
  • schneiden Sie Hecken, Sträucher etc. rechtzeitig so weit zurück, dass die Verkehrsteilnehmer den Verkehrsraum gefahrlos nutzen können
  • freihalten des sog. „Lichtraumprofil und Sichtdreieck“

Beim Lichtraumprofil handelt es sich um den Luftraum über den öffentlichen Wegeflächen. Dieser Luftraum ist über einem öffentlichen Weg in einer Höhe von 2,50m über den Geh- und Radwegen und 4,50m über Fahrbahnen und den dazugehörenden Wegeseitenräumen freizuhalten.

Als Sichtdreieck bezeichnet man das Sichtfeld, das ein Verkehrsteilnehmer zur Verfügung hat, wenn er z.B. von einer untergeordneten in eine übergeordnete Straße einbiegen will.

Das Abbrennen von Osterfeuern ist 2020 auf Grund der aktuellen Lage nicht möglich!

Anfang der Woche gab es eine gemeinschaftliche Absprache innerhalb des Landkreises Diepholz zum Umgang mit den in diesem Jahr angezeigten Osterfeuern. Es ist Konsens aller Kommunen, dass es sich beim Osterfeuer im Rahmen der Brauchtumspflege immer um eine öffentliche Veranstaltung handelt. Nach dem Landeserlass und der Allgemeinverfügung des Landkreises Diepholz sind öffentliche Veranstaltungen in dieser Form und somit das Abbrennen von Osterfeuern als Brauchtum in diesem Jahr jedoch untersagt.

Eine Veranstaltung in kleinem Kreis kommt hierbei ausdrücklich nicht in Frage, da das private Abbrennen von Strauchschnitt ohnehin nicht als Brauchtum zulässig ist.

Da die AbfallWirtschaftsGesellschaft des Landkreises Diepholz ab Mittwoch alle Wertstoffhöfe, Mini-Wertstoffhöfe sowie Grünabfall-Sammelstellen geschlossen hat, muss der Baum- und Strauchschnitt zunächst auf dem eigenen Grundstück gelagert und zu einem späteren Zeitpunkt zu den Wertstoffhöfen gebracht werden. Nachgedacht werden sollte gegebenenfalls über eine anderweitige Verwertung (Schreddern) vor Ort.

Informationen zur Schädlingsbekämpfung in der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen ab 01.01.2020

Wir möchten darauf hinweisen, dass nach der Verordnung über die Rattenbekämpfung im Land Niedersachsen vom 29.07.1977 die Personen zur Bekämpfung verpflichtet sind, welche die tatsächliche Gewalt über das Grundstück (Besitzer) ausüben. Ist ein Grundstücksbesitzer nicht gleichzeitig Eigentümer, so könnte der Eigentümer durch die zuständige Behörde (Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen) verpflichtet werden, Bekämpfungsmaßnahmen durchzuführen.

Sollte ein Bürger einen Befall auf seinem eigenen/privaten Grundstück feststellen, so liegt die Zuständigkeit allein beim verantwortlichen Grundstückseigentümer. Der Betroffene erhält dann im Bürgerbüro oder im Ordnungsamt die Adressdaten einer Schädlingsbekämpfungsfirma, die er selbst zur Bekämpfung des Schädlingsbefalls beauftragen muss. Alle dadurch anfallenden Kosten müssen vom Bürger selbst getragen werden.

Sollte ein Befall auf einem öffentlichen Grundstück gemeldet werden, so ist die Samtgemeinde dafür zuständig und leitet die weiteren Schritte ein.

Hier erhalten Sie Informationen zur Maßnahme zur Vermeidung von Rattenbefall.

Von der Samtgemeinde vorgeschlagener Schädlingsbekämpfer:

Firma Von Wieding Schädlingsbekämpfung GmbH
Friedhelm von Wieding
Schwitscher Straße 5
27274 Visselhövede
Telefon: 04262 48783226
Telefon: 0511 344700
E-Mail: info@vonWieding.de

Eine Liste über weitere Schädlingsbekämpfer erhalten Sie auf Nachfrage im Bürgerbüro oder im Ordnungsamt.


Ansprechpersonen des Ordnungsamtes der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen:

Jannik Dietz
Zimmer: 118
Telefon: 04252 391-118
E-Mail: jannik.dietz@bruchhausen-vilsen.de

Niklas Reich
Zimmer: 118
Telefon: 04252 391-108
E-Mail: niklas.reich@bruchhausen-vilsen.de

Andreas Schnichels
Zimmer: 217
Telefon: 04252 391-217
E-Mail: andreas.schnichels@bruchhausen-vilsen.de

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